Die Revolutionären Zellen haben heute im militärischen Sperrgebiet der Rhein-Main-Airbase das Offizierskasino durch einen Bombenanschlag zerstört. Dieser Anschlag führt den antiimperialistischen Kampf in der BRD weiter und hat das Ziel, den Feind anzugreifen und zu demoralisieren. US-Offiziere und Generale sollen sich nicht mehr fett und sicher in ihren Kasinos an Tel Saatar und Entebbe besaufen können.
Die Rhein-Main-Airbase der US-Armee stellt die direkte und wichtigste militärische Verbindung zu den USA her. Sie dient als Knotenpunkt für die amerikanischen Militärbasen in Europa, Asien und Afrika und ist mit einer kompletten Telekommunikationseinheit der CIA ausgerüstet. Die dort eingesetzten Agenten haben bereits reiche Erfahrungen bei geheimen Militäroperationen in Vietnam, Kinshasa, auf Manila und den Philippinen gesammelt. Daß gerade die BRD so vollgestopft ist mit US-Militär, US-Kapital und Geheimdiensten hängt damit zusammen, daß sie sich hier heimisch fühlen. Der US-Imperialismus fühlt sich in seiner Hauptfiliale, der imperialistischen BRD sicher, sicherer als sonstwo auf der Welt.
Mit dem Imperialismus zu leben, heißt: noch viele Chiles möglich zu machen; zu dulden, daß England weiterhin Nordirland blutig besetzt hält; daß die BRD den Revolutionsprozeß in Portugal abwürgt. Heißt dem Völkermord an den Palästinensern zuzusehen und ermöglicht eine »Befriedungsstrategie« in den südafrikanischen Ländern, die nur die Einführung des Wirtschaftskolonialismus zum Ziel hat.
Mit dem Imperialismus leben, heißt zuzusehen, wie CIA, ITT, Chase Manhatten und Siemens in den 70er Jahren Lateinamerika wieder fest in ihren Krallen haben und einem ganzen Kontinent die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben mit Folter, Maschinengewehren und Coca Cola ausgetrieben haben. Heißt, tatenlos zuzusehen bei der weltweiten Hatz auf Widerstandskämpfer.
Imperialistische Kultur ist Todeskultur: Sie mißhandelt ihre Kinder, mißachtet ihre Alten, sie läßt Menschen zu plastic people erstarren und programmiert Emotionen, Denken und Verhalten. Es mag sein, daß wir mehr essen und über Geräte verfügen, aber wir sind unter Konkurrenzdruck, unsicher und in Angst. Unsere Arbeit ist bedeutungslos, der Verschleiß ist vorprogrammiert. Wir sind technologisch am weitesten fortgeschritten, Fortschritt, der immer mehr Menschenleben fordert: Hiroshima [8], Contergan [9], Seveso [10], Grundremmingen [11], Krebs durch Vergiftung von Wasser, Luft und Lebensmittel sind einige der tödlichen Meilensteine.
Die militärisch-psychologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung ist längst Realität und wird ständig perfektioniert: So probt die US-Armee die Verseuchung von U-Bahn-Schächten mit tödlichem Gas und von Wasserleitungen mit tödlichem Gift, baut in West-Berlin eine Geisterstadt, um Einsätze gegen mögliche Unruhen und Aufstände in der deutschen Bevölkerung zu üben, pumpt die BRD voll mit Atom- und H-Bomben.
Das meint: imperialistische Kultur ist eine Todeskultur.
Antiimperialismus ist unsere Kulturrevolution - für ein neues Leben von autonomen Völkern mit freien Menschen.
Die Revolutionären Zellen haben heute auf dem amerikanischen Militärgelände bei Gießen den Benzintank in die Luft gesprengt.
Damit wurde die Versorgung der US-Militärmaschinerie im Raum Gießen unterbrochen. Die reibungslose Versorgung, den glatten Nachschub zu stören, ist ein Mittel, den imperialistischen Feind sowohl materiell als auch moralisch-politisch zu treffen.
Die BRD als militärischer und ökonomischer Hauptstützpunkt der USA ist im Wesentlichen auch ein moralisches Hinterland, in dem sich die US-Armee von ihren Niederlagen, dem revolutionären Widerstand, dem Haß, der ihr in aller Welt entgegenschlägt, erholt, sich regeneriert. Wird dem US-Imperialismus irgendwo in der Welt gerade die Luft rausgelassen - in der BRD kann er sich wieder aufpumpen. [...]
Seit seiner Niederlage in Vietnam versucht der US-Imperialismus den Eindruck zu erwecken, er habe sich seine mörderischen Zähne selbst gezogen. Da wird der paranoide Mafia-Präsident Nixon [12] aus dem Amt gejagt und der gottesfürchtige Carter [13], »Freund der kleinen Leute« an die Macht gebracht. Da wird die Parole: »Die Freiheit der freien Welt steht auf dem Spiel« unter der ganz Indochina mit genetisch und ökologisch grausamen Folgen verwüstet wurde, gegen den neuen »Kampf um die Menschenrechte« ausgetauscht und der rechtsextremistische, zionistische UNO-Botschafter Goldberg wird gegen den ehemaligen Martin Luther King-Mitstreiter Andrew Young [14] ausgewechselt, der auch gleich Südafrika kritisiert und die Kubaner als Ordnungsmacht lobt. Der Bau der Neutronenbombe wird unter dem Beifall der Menschen in aller Welt offiziell gestoppt, heimlich eifrig weitergebaut und stetig weiterentwickelt - zu noch größerer Perversion der Welt werden diese Manöver als moralische Erneuerung des Imperialismus verkauft. In Wirklichkeit hat nichts anderes als ein Pferdewechsel stattgefunden - von langer und mächtiger Hand vorbereitet.
Während die US-Militärs in Indochina noch nach Atom- und Wasserstoffbomben schrien, um ihrer unaufhaltsamen Niederlage zuvorzukommen, hatten die Machtzentren des Imperialismus - wie der Rockefeller Trust, die Chase Manhatten Bank, die Bank of America usw. längst einen »radikalen Kurswechsel« beschlossen.
Nicht, weil sie des Völkermordens plötzlich müde geworden wären, sondern weil der Imperialismus in eine verhängnisvolle Defensive geraten war: der Indochina-Krieg war inzwischen zu einem Verlustgeschäft geworden, der US-Imperialismus war weltweit - selbst bei den Verbündeten - politisch gefährlich isoliert, das eigene Land war tief gespalten und Lateinamerika, insbesondere aber Afrika hatten in der Zwischenzeit starke antiimperialistische Befreiungsbewegungen aufgebaut.
Der »radikale Kurswechsel« signalisiert den Beginn einer neuen Offensive des Imperialismus, der die Kissinger-Auffassung einer polarisierten Welt mit unterschiedlichen ökonomischen, ideologischen und politischen Systemen weit hinter sich gelassen hat. Die neuen Waffen, die früher oder später jeden erledigen werden - auch die sozialistischen Systeme, weil sie politisch erstarrt und ökonomisch dem Westen nicht gewachsen sind - diese neuen Waffen, auf die die Carter-Administration setzt, sind die des Wirtschaftskrieges: der Weltmarkt, dem sich keiner entziehen kann, die Kredite des Internationalen Währungsfonds, die keiner zurückzahlen kann. Auf diese Weise werden Abhängigkeiten geschaffen, die viel wirksamer und vernichtender sind, als militärische Unterwerfungen. Auf diesem Hintergrund ist die für viele so widersprüchliche Politik der US-Regierung gar nicht mehr so widersprüchlich. So steht zum Beispiel die Menschenrechtskampagne, die ausschließlich gegen die UdSSR gerichtet ist, nicht im Widerspruch zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das eine hat das Ziel, eine innere Opposition im Land aufzubauen, das andere soll dazu beitragen, die autoritären sozialistischen Systeme ökonomisch und politisch zu korrumpieren. Aus ähnlichen Motiven lobt UN-Botschafter Young die Kubaner in Afrika. [15] Er hofft, sie werden als Ordnungsfaktor einerseits stabilere Verhältnisse schaffen, andererseits sich aber ihr eigenes politisches Grab schaufeln, um damit das Terrain freizumachen für die imperialistischen »Entwicklungshelfer«, die statt der Geißel des Krieges wieder verstärkt auf das schleichende Gift der ökonomischen Ausblutung, der sozialen Zerrüttung und kulturellen Vernichtung setzen.
Mit dem dramatischen Ausruf eines trilateralen [16] Vertreters: »Wir brauchen Märkte und keine Massengräber« ist nichts weiter gemeint, als daß Massaker als unerläßlicher Bestandteil imperialistischer Politik in Zukunft »flexibler« gehandhabt werden müssen. Jüngstes blutiges Beispiel dieses »flexible response« ist Zaire [17]: trotz Waffenstillstandsangebot der Rebellenarmee zur Evakuierung der Europäer wurden französische Fallschirmjäger losgeschickt. Dort haben sie ein derart grauenhaftes Blutbad unter den Zivilisten angerichtet, daß selbst die Europäer vor ihnen in Panik flohen und sich erst von den Belgiern »retten« ließen. Doch Giscard [18] und seine berüchtigten Fremdenlegionäre handelten nicht auf eigene Faust. Die Transportmaschinen »Hercules« und »Transall«, mit sämtlichen Plänen, Satellitenbildern usw. wurden ihnen auf der Rhein/Main Airbase, dem Militärflughafen der amerikanischen Armee in Frankfurt, zur Verfügung gestellt. Wir haben das frankfurter Offizierscasino der Rhein/Main Airbase im vergangenen Jahr bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Da das frankfurter Hauptquartier (IG Farben-Haus) samt dazugehörigem Terrace-Club (ebenfalls ein Offizierscasino) wegen mehrfacher schwerer Bombenanschläge als stark gefährdet gilt, sind viele US-Offiziere auf »sicherere« Casinos ausgewichen, unter anderem auf das in Wiesbaden. Wir sind ihnen gefolgt!
Die revolutionären Zellen haben heute das im Bau befindliche Kasernengelände in Garlstedt angegriffen. [...]
Auf dem Gelände sollen voraussichtlich im September ca. 3.600 Ledernacken sowie 200 Kettenfahrzeuge und zahlreiche Atomsprengköpfe untergebracht werden. Dafür wurden rund 1.500 qm Heidefläche verwüstet. Daß über 45.000 Unterschriften, die örtliche Bevölkerung und deren Initiativen in ihrem Kampf gegen die Stationierung ignoriert und zum Teil kriminalisiert wurden, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit, unseren Widerstand gegen die ökologische Verwüstung, der US-Invasion im Einvernehmen mit der Bundesregierung und der Kriminalisierung derjenigen, die sich dem widersetzen, keine Grenzen zu setzen. [...]
»Die Revolution im Westen, die Herausforderung der kapitalistischen Macht in den Hochburgen ist das Gebot der Stunde. Sie ist von entscheidender Bedeutung. Die derzeitige Weltsituation kennt keinen Ort und keine Kräfte, die in der Lage wäre, eine friedliche Entwicklung und eine demokratische Stabilisierung zu garantieren. Die Krise spitzt sich tendenziell zu. Sich jetzt provinzialistisch abzukapseln oder den Kampf auf später zu verschieben, bedeutet: man wird in den Strudel des umfassenden Niedergangs hineingerissen.« Il Manifesto, aus These 55.19
Wir haben heute nacht die schöne neue Kantine der US-Streitkräfte in Frankfurt am Main in der Hansa-Allee ein bißchen vorgekocht. Und das nicht aus Futterneid, sondern als Ausdruck unseres Hasses auf die menschenverachtende US-Politik. Einer Politik, die, um die Weltherrschaft zu erlangen, sich skrupellos über das Selbstbestimmungsrecht aller Völker hinwegsetzt und nicht davor zurückschreckt, Völkermord zu begehen, so zur Zeit in El Salvador. Einer Politik, die nur so lange funktioniert, wie sie ein politisch, ökonomisch und sozial stabiles Hinterland zur Verfügung hat und somit immer auch angewiesen ist auf sogenannte kooperative Regierungen. Ein günstiger Zeitpunkt, solch eine Regierung aufzubauen, war 1945 in den damaligen Westzonen gegeben. Günstig war die in der Bevölkerung vorherrschende Ideologie in Form des Antikommunismus, die der Faschismus schon während seiner Herrschaft hergestellt hatte. Günstig war (und ist) die geografische Lage (Nähe zur Sowjetunion).
Nachdem inzwischen
- Heidelberg (Hauptquartier der US-Armee in Europa) zur zweitwichtigsten Befehlszentrale nach dem Pentagon ausgebaut wurde,
- sich hier die größten CIA-Niederlassungen und das größte US-Atom- und konventionelle Waffenarsenal außerhalb der USA befindet und
- in der BRD mit die größten Kapitalinvestitionen der USA in der Welt getätigt werden,
gipfelt die Unterwerfung der BRD - durchgesetzt mit Hilfe der Sozialdemokratie - unter die Perversion imperialistischer US-Politik in der geplanten Stationierung der Cruise Missiles.
Und noch etwas:
Wir sind mitverantwortlich für die Menschen in der dritten Welt, auf deren Kosten wir leben und die täglich verhungern oder ermordet werden. Und deshalb werden wir nicht aufhören, gegen den US-Imperialismus als Hauptfeind zu kämpfen.
»Daß die Gewalt der Herrschenden nur durch die revolutionäre Gewalt der Unterdrückten beseitigt wird, ist eine revolutionäre Binsenweisheit, durch jahrtausendlange Geschichte aller Völker der Welt belegt.«
Rolf Pohle [20] in Athen
McDonell Douglas, Köln
Am Vorabend dieses Gipfel des Schreckens war der amerikanische Rüstungskonzeren McDonell Douglas in Köln Ziel des Angriffs der Revolutionären Zellen.
Er ist einer der Hauptgewinner des 1,6 Billionen Dollar Rüstungsprogramms der US-Regierung. Imperialistischer Krieg und Völkermord ist sein Geschäft. Wenn in der 3.Welt Städte und Dörfer in Schutt und Asche gelegt werden, wenn Menschen von Bomben zerrissen werden, klingelt bei McDonell Douglas die Kasse.
Wie im Libanon [20a], wo die israelische Luftwaffe mit F-16-Jagdbombern aus den USA, hergestellt und entwickelt von McDonell Douglas Städte, Flüchtlingslager, Krankenhäuser und Kindergärten bombardiert, um das palästinensische Volk endgültig auszubluten. Niemand soll uns erzählen, daß der Zeitpunkt dieses geplanten Völkermordes parallel zum NATO-Gipfel zufällig sei. Das war vielmehr klassisches imperialistisches Timing, um unter lautem »Abrüstungs«-Getöse den Widerstand der Palästinenser gegen die Unterwerfung des Nahen Ostens unter westliche Kapitalinteressen mit Bomben und Panzern auszulöschen.
Wir warten nicht, bis Reagan kommt
Wir haben uns daran gewöhnt, daß die bürgerliche Presse und die taz unsere Aktionen herunterspielen. Bewaffneter Widerstand, Sprengstoff- und Brandanschläge sollen als mögliche Widerstandsform sinnlos erscheinen. Deshalb hier noch einmal eine vollständige Auflistung der von uns in diesem NATO-Gipfel-Zusammenhang durchgeführten Aktionen:
1.6.82 *
Sprengstoffanschlag auf das US-Hauptquartier in Frankfurt
Sprengstoffanschlag auf den AFN Berlin
Sprengstoffanschlag auf ITT Hannover
Sprengstoffanschlag auf IBM, Düsseldorf
Sprengstoffanschlag auf »Control Data« Düsseldorf
Sprengstoffanschlag auf US-Offiziersclub Hanau
Sprengstoffanschlag auf US-Offiziersclub Gelnhausen
4.6.82 *
Brandanschlag auf »Bourns Ketronic Flugtechnik« Hamburg
5.6.82 *
Sprengstoffanschlag auf Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen.
Revolutionäre Zellen und Rote Zora
Wir haben in der Nacht vom 27.2.1983 auf den 28.2.1983 den Elektronikkonzern Standart Elektrik Lorenz (SEL) in Düsseldorf mit einem Sprengsatz angegriffen.
SEL gehört zum ITT-Verband und ist einer der großen Weltkonzerne, der direkt Profit schlägt aus der militärischen Hochrüstung des imperialistischen Staatensystems und aus dem Triumphzug der Elektronik und Mikroelektronik in der Rüstungsindustrie und allen anderen Produktionsbereichen.
In den dreißiger Jahren hat ITT die Standart Elektrik Gesellschaft und das Unternehmen Lorenz erworben und zu seinem Tochterunternehmen SEL zusammengefaßt. Diese hat z.B. für die Luftwaffe des Nazi-Faschismus die erste Fluglandehilfe (eine Form von Radarsystem) entwickelt und produziert.[...]
ITT gehört zu den 10 größten Konzernen der Welt überhaupt, ist bekannt nicht nur für seine speziellen Beziehungen zur CIA, sondern auch für die direkte Unterstützung faschistischer Regimes in der 3. Welt - wie z.B. Südafrika und Chile - wo er seine Finger in der blutigen Niederschlagung des Aufstandes von Soweto 1976 genauso wie im faschistischen Militärputsch gegen die Unidad Popular [21] in Chile 1973 im Spiel hatte. ITT hat seine Finger ganz besonders nah am Puls der Aufstandsbekämpfung und ist in der finanziellen Unterstützung konterrevolutionärer Bewegungen nicht gerade zurückhaltend - in einer offziellen Untersuchung waren es 13 Millionen Dollar, die ITT für »politische Zwecke« an einzelne Persönlichkeiten oder reaktionäre Institutionen und Parteien in den Jahren 1971-1975 bezahlt hat.
SEL hat deutsche Mitarbeiter, deutsches Management und nach eigenem Selbstverständnis ein hohes Maß an Autonomie in der Firmenpolitik. Von ITT kommt das know-how eines großen Teils der Grundlagenforschung, die weltweite Vertriebsorganisation und das Kapital. ITT kassiert die Profite.,[...]
1976 gingen 40 Prozent des Inlands-Umsatzes von SEL aus Aufträgen der »Öffentlichen Hand« für Polizei, Militär, Bahn und Post hervor. SEL produziert in den Unternehmensbereichen: Nachrichtentechnik, Elektronische Bauelemente, Private Nachrichten- und Datensysteme, Rundfunk, Fernsehen, Video, Phono, Fernschreibtechnik, Satellitenelektronik, Übertragungstechnik, Funkanlagen, Mobilfunk, Aufklärungs- und Radarsystems, Navigationssysteme, Bordelektronik.
Glasfaser: SEL hat gemeinsam mit einem englischen Parallelunternehmen, auch ITT-Tochter, die Glasfaser entwickelt. Glasfaser hat im Vergleich zum Kupferkabel eine um 1 Million höhere Übertragungskapazität. Solche Leitungen sind abhörsicher, da Informationen auf Laserlicht übertragen werden, die im Gegensatz zu herkömmlichen Übertragungstechniken keine elektromagnetischen Felder aufbaut. Glasfaser ist gegen elektromagnetische Impulse von außen störsicher.
Außerdem ist das Glasfaserkabel der entscheidende technologische Fortschritt, der das NATO-Projekt »NICS« (NATO integrated communication system) möglich macht. Dieses System sieht die Zusammenführung sämtlicher militärischer und ziviler Fernmeldeeinrichtungen in einem NATO-weiten Informationssystem vor.
Zitat von Vorstandsmitglied Ludwig zum Zusammenhang ziviler und militärischer Forschung: »Die Grundlagenentwicklung kann man zivil wie militärisch nutzen, beispielsweise auf dem elektrooptischen Sektor, wo wir von der zivilen Seite herkommen mit digitalen Übertragungsstrecken mit Glasfasern ... Wir haben ganz erhebliche Nutzeffekte aus der Wehrtechnik gezogen, insbesondere für die zivilen Funkgeräte für Polizei bis hin zu Taxis ... Die Fertigung unserer militärischen Produkte haben wir in unserem Werk in Mannheim konzentriert, das jedoch auch zivile Produkte herstellt.«
AWACS: SEL ist mit Siemens, AEG, Dornier und Elektronik System Gesellschaft (die SEL zu 25 % gehört) in einer Arbeitsgemeinschaft, welche von der NATO und dem AWACS-Generalunternehmen Boeing in den Bau des AWACS-Systems einbezogen wird. Diese Unternehmen sind zusammen mit ITT und Westinghouse für die elektronische Ausrüstung der AWACS zuständig. SEL liefert einen großen Teil des zentralen Bordrechners: Auftragsvolumen einschließlich Wartung nach Inbetriebnahme: ca. 1 Milliarde DM.
Die AWACS-Flugzeuge sind das erste völlig transnational gebaute, gemanagte und betriebene Waffensystem der NATO: Sie werden vor allem in der BRD und in der Türkei stationiert. Ihr Hauptquartier ist Geilenkirchen am Niederrhein. Sie haben für die Kriegspläne und Kriege der Imperialisten wichtige Funktionen: ihr Radarschirm erfaßt in einem Umkreis über 500 km alle militärischen und sonstigen Bewegungen. Sie liefern den Bodenstationen der NATO-Streikkräfte ohne Zeitverzögerung genaue Standortbestimmungen und ermöglichen so gezielte Angriffe. Sie werden eingesetzt in allen »Spannungsgebieten« in der 3. Welt, in Marokko gegen die Polisario, in der Karibik und in Mittelamerika gegen die starken Befreiungsbewegungen, von der Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten aus gegen die revolutionären Kräfte im Nahen Osten.
Und sie werden eingesetzt an den Grenzen zu den Warschauer Pakt-Staaten, zu ständigen Patrouillenflügen; AWACS sind Teil im Projekt der Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen: sie sind die Kommandostände für den Abschuß und das Steuerungssystem für die Flugbahnen der Cruise Missiles.
Die Multis repräsentieren heute die herrschende Elite der Bourgoisie und bestimmen und planen das Weltgeschehen über alle nationalen Grenzen hinweg. Sie benutzen ihre Mutterländer, die abhängig von ihrer wirtschaftlichen Macht sind, als Wahrer ihrer jeweiligen Interessen. Im schnell voranschreitenden Prozeß der Konzentration des Kapitals erwachsen immer wenigere, dafür umso mächtigere und stärkere, multinationale Konzerne, allen voran - insgesamt gesehen - die US-amerikanischen. Dazu sind viele der westeuropäischen Großkonzerne, die transnational operieren, von nordamerikanischem Kapital durchdrungen oder sind ganz direkt Töchter amerikanischer Mütter. SEL ist da ein Beispiel. In der Regel arbeiten die großen Multis nicht nur in einem Produktionszweig, sondern versuchen durch ihr Engagement in verschiedenen Industriesektoren auf breitem Fuß zu stehen. Es lassen sich jedoch immer Schwerpunkte ihrer industriellen Aktivitäten festmachen. Ein gegenwärtig sehr starker Bereich ist der der Rüstungsproduktion.
SEL liefert viele Beispiele dafür, daß sich die zivile und militärische Forschung und Gebrauchswerte nicht mehr voneinander trennen lassen. Die Mikrochiptechnologie ist nur ein Beispiel davon. Sie ist eine technologische Errungenschaft, die in den Fabriken und Büros die Automation von ganzen Produktionsprozessen oder Arbeitsbereichen, die Rationalisierung und die Zergliederung von Arbeitsabläufen auf immer kleinere Einheiten ermöglicht. Für den Kapitalisten bedeutet es, die Produktion hier in den Metropolenfabriken auf hochtechnisierte Abläufe reduzieren zu können, höhere Arbeitsproduktivität und damit Profitraten zu erzwingen. Für die Menschen hier bedeutet es Massenarbeitslosigkeit und für die, die Arbeit haben, entvölkerte Arbeitsstätten, auf das Minimum reduzierte Arbeitsabläufe, die keine Chance haben sollen, auf den Produktionsprozeß Einfluß zu nehmen (was in der Vergangenheit die Macht der Arbeiter gewesen ist), dazu durch Videokameras überwachte Arbeitsplätze, die jeden Widerstand im Keim ersticken sollen. Um ihr System der Ausbeutung und Unterdrückung zu sichern, müssen sie die Welt in einen einzigen Markt umstrukturieren. In der 3. Welt haben die Imperialisten ihre Skrupellosigkeit in der brutalen und gewaltsamen Durchsetzung ihrer Interessen, in der Installierung von faschistischen Regimen, in der Militarisierung der von ihnen abhängigen Staaten tausendfach bewiesen. In den Jahren, in denen die Imperialisten die Menschen hier mit der psychologischen Kriegsführung und dem Angebot des »warmen Platz am Arsch« einkaufen konnten, haben sie gleichzeitig Vorbereitungen getroffen, die militärische Kontrollierbarkeit über sie zu erlangen. Der »zivile« Mikrochip in den Computerterminals des BKA ermöglicht ihnen die datenmäßige Erfassung all dessen, was zu erfassen ist und die Verarbeitung des Rohmaterials. Der Chip, das Video auf den Straßen und an den Treffpunkten und die hochentwickelten Nachrichtenübertragungssysteme von einem Großcomputer zum nächsten, vom KOB direkt in den BKA-Terminal, sind u.a. »zivile« SEL-Produkte, die die Kontrolle des Staatsschutzes, der Bullen neuerdings in allen Unis, über alle Bereiche, in denen wir leben und arbeiten, verbessert: Überschaubarkeit, Kontrollierbarkeit, schnelle Registrierung und schneller Zugriff.
Der Anfang von ihrem Ende ist, den Anschein ihrer Unbesiegbarkeit zu zerstören. Das vermittelt die Hoffnung, die den Anstoß für andere gibt, aufzustehen und zu brechen mit der Selbstzerstörung, der Droge, dem Konsum und der Lethargie, um für ein anderes, neues Leben den Kampf zu beginnen. Der Anfang ist gemacht, wenn wir in die Räder greifen, die das System am Laufen halten; auf Dauer, wenn immer wieder von neuem fundamentale Teile des Ganzen außer Kraft gesetzt werden, kann es das nicht verkraften. Das ist die Erkenntnis, die wir aus dem Kampf der Befreiungsbewegungen in der 3. Welt, deren Siegen und aus den Kämpfen hier ziehen können.
Jeder muß eigenständig und eigenverantwortlich das anfangen, wo er steht mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten und er kann nicht auf die Bestätigung oder das Management anderer warten. Das kann nur ein vollkommen aktiver und selbstbestimmter Prozeß sein, sich zur Waffe für die Veränderung der Verhältnisse zu entwickeln, die Unversöhnlichkeit und Entschlossenheit zu festigen und handelnd seine Möglichkeiten zu verändern.
Wider den linken Antiamerikanismus
Daß diese Anfänge revolutionärer Mobilisierung noch auf politisch schwachen Füßen steht, zeigt u.a. der auch unter den Militanten verbreitete Anti-Amerikanismus, zu dem wir hier noch mal was sagen wollen: Anti-Amerikanismus ist eine Tendenz, die nicht zuletzt auch von den Herrschenden in die Welt gesetzt wird, um wegzudrücken, daß es uns um die internationalen Klassenwidersprüche zwischen imperialistischer Bourgoisie und den unterdrückten Menschen und Völkern der Welt geht, um die Auflösung dieses Widerspruchs zu unseren Gunsten durch den internationalen Befreiungskrieg, die Revolution im internationalen Rahmen. Anti-Amerikanismus verschleiert den Klassencharakter und führt in der Konsequenz zu einem platten Nationalismus und zu Rassimus gegen Amerika als Ganzes, wo die Differenzierung zwischen dem herrschenden Kapital und den Völkern in den USA nicht mehr gemacht wird. Dem Anti-Amerikanismus liegt eine immer noch unterentwickelte Analye der Rolle der BRD im imperialistischen Staatensystem zugrunde. Ein anderer wesentlicher Grund dafür, daß wir die hessischen Anschläge vom November und Dezember nicht schnell als von Staatsschutz und Faschisten initiiert erkannt haben, ist der, daß es wesentlich an Vorstellungen fehlt, wie wir unseren Kampf gegen dieses Herrschaftssystem auf die festen Füße einer langatmigen Konzeption stellen können und wenn wir es für möglich hielten, daß die Anschläge von Linken gemacht wurden, haben wir die Wichtigkeit der Kritik und der darin liegenden Möglichkeit der Auseinandersetzung nicht begriffen. In diesem Zusammenhang können wir vom Befreiungskampf des vietnamesischen und aktuell salvadorianischen Volkes lernen. Doch bestimmen sich die Angriffe auf Büttel in den Polizei- und Militärapparaten ausschließlich im Rahmen entscheidender strategischer Offensiven. Im Rahmen solcher militärischen Offensiven nimmt die Agitation in den feindlichen Gewaltapparat hinein, die Aufforderung zu desertieren, überzulaufen oder direkt die Gewehre umzudrehen, eine wichtige Rolle ein. In einer Situation, wo wir uns hier immer noch im Anfangsstadium des revolutionären Volkskrieges befinden, ist die Linie, militärisch x-beliebige Soldaten und Bullen anzugreifen, falsch und politisch schädlich. Angriffe in den homeareas der yanks leisten einem politisch zurückwerfenden Aktionsmus und Anti-Amerikanismus Vorschub und geben den Herrschenden Waffen in die Hand, die Bestimmung unseres Kampfes zu denunzieren. Sie ziehen weg von den anstehenden Auseinandersetzungen um die Stabilisierung anti-imperialistischen Bewußtseins und von der genauen Bestimmung unserer politischen und praktischen Aufgaben und Möglichkeiten in diesem wichtigen Jahr 1983. Dieses Jahr wird für die weitere Entwicklung, Verbreiterung und Festigung revolutionärer Politik eine entscheidende Phase sein. Unsere politische Praxis darin, vom Flugblatt bis zum materiellen Angriff, wird danach beurteilt werden müssen, ob wir denen, die angefangen haben zu kämpfen, Beispiele und Orientierungshilfe geben, die Ursachen der konkreten Widersprüche zu erklären und gleichzeitig praktische Alternativen für den Widerstand zu entwickeln. Wir müssen, weil wir hier als revolutionäre Kraft noch schwach sind, die Ansatzpunkte, an denen wir mit praktischen Initiativen angreifen, nach ihrer Bedeutung und Wichtigkeit für die imperialistische Herrschaftsstrategie und zwar aus dem internationalen Zusammenhang heraus, bestimmen.
Den politischen Preis hochtreiben
Das Ziel unserer Praxis an diesen Punkten ist, den Herrschenden den politischen Preis für die Durchsetzung ihrer Projekte so hoch wie möglich zu treiben. Der größte Verlust für die Imperialisten ist, daß hier Menschen die Notwendigkeit zu kämpfen erkennen und sich daran machen, die Frage zu lösen, wie dieser Kampf zu gewinnen ist. Dabei steht für uns fest, daß ein wesentlicher Teil unseres politischen Handelns der materielle Angriff ist. Wir müssen darin unser Wissen und unsere Möglichkeiten auf dieser Ebene so verändern, daß die materielle Schärfe des Angriffs zunimmt.
Wir finden es falsch, den Protestbewegungen missionarisch hinterherzurennen und da unsere Sachen reinzutragen. Es wird vielmehr darauf ankommen, daß wir unser politisches Ziel, im Widerstand gegen entscheidende Stützpfeiler und zentrale Projekte der imperialistischen Macht, verdeutlichen können und daß wir darin die Einheit zwischen Wort und Tat herstellen.
In den letzten Jahren ist es uns punktuell gelungen, nur hat es nach jedem Punkt Brüche gegeben, keine Festigkeit und Kontinuität. Als ein wesentliches Defizit sehen wir die fehlende Organisierung und das fehlende Bewußtsein über die Notwendigkeit der Organisierung. Die Lösung dieses Problems wird aber mit zeigen, ob wir hier eine revolutionäre Bewegung werden oder nicht. Organisierung kann nur auf der Basis eines gemeinsamen Ziels und Einigkeiten über den Weg dahin erfolgen. Es wird darauf ankommen, gerade unter diesen Kampfbedingungen in der Metropole, ohne breite Verankerung im Volk, wie jeder einzelne und dann mit anderen gemeinsam Ideen und Vorstellungen entwickelt, die mit der nötigen Entschlossenheit angegangen werden und das vor allem in schwierigen Phasen, wo es mehr Fragen als Antworten gibt.
Organisierung ist ein mühsamer Prozeß, der sich darin entwickeln muß, gemeinsame Erfahrungen im Kampf zu machen und daraus nächste Schritte zu entwickeln. Es gibt kein Rezept, nach dem es hier laufen kann. Eigene Entwicklung und Organisierung im Widerstand hängt davon ab, wie jeder mit der Reaktion des Feindes umzugehen lernt. Das setzt voraus, daß sich jeder eine Vorstellung davon macht, was Knast für ihn heißt, damit er - und das ist eine Bedingung für das Weiterkämpfen - die Angst vor einer möglichen Konsequenz überwinden kann.
Diese Angst wird nicht einfach verfliegen, aber sie schwindet, wenn unser Bewußtsein wächst, daß es für uns nichts anderes gibt, als zu kämpfen und daß der Kampf um Befreiung im Knast weitergehen kann und weitergehen wird. Das ist eine Erfahrung, die wir an den Gefangenen gemacht haben, als wir ihren Widerstand zu unserem gemacht haben und darüber die Vorstellung »drinnen und draußen ein Kampf« real faßbar wurde. Daß dies möglich ist, haben wir von ihnen gelernt und so ist es eine wichtige Aufgabe für uns, sie in unsere Auseinandersetzungen hier draußen miteinzubeziehen, die Einheit mit ihnen über Mauern und Gitter hinweg herzustellen.
Die Bedeutung der IBM ist durch zwei Punkte gekennzeichnet: einmal ist IBM einer der größten multinationalen Konzerne mit einem Umsatz von 44 Milliarden Dollar (1982), zum anderen ist IBM größter Computerhersteller der Welt. Beide Aspekte sind unter kapitalistischen Verhältnissen insofern verquickt, als der Computer eines der wichtigsten Rationalisierungsmittel ist, als auch das einzige Instrument, Informations- und Steuerungsprobleme in den Griff zu bekommen.
IBM leistet in der Computeranwendung selbst Schrittmacherdienste, um die Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) voranzutreiben. Ziel ist die Einsparung von Arbeitskräften, die Automatisierung von Produktionsabläufen und Verwaltungsprozessen, innerbetriebliche Kontrolle der Arbeiter, umfassende Verbesserung von Information und Kommunikation zwischen Konzernleitung und den Zweigbetrieben. Die Kapitalisten sind so in der Lage, Widerstand in den Betrieben im Vorfeld zu zerschlagen, das Personaldatensystem liefert jederzeit ein vollständiges Bild des einzelnen Arbeiters. Wieviel hat er produziert, verhält er sich kooperativ am Arbeitsplatz und zu den Vorgesetzten, wie lebt er in der Freizeit, ist er gewerkschaftlich organisiert, wie oft war er krank.
Die AOK Baden-Württemberg zum Beispiel, ausgestattet mit einem IBM-Rechnerverbund, verfügt über die Daten von 7 Millionen Personen und führt für 86.000 Unternehmen die Konten. Über dieses Datensystem ist der Zugriff auf die Krankheitsstatistik aller Arbeiter für die Unternehmer gesichert.
In Bezug auf Personalplanung und Steuerung ist IBM selbst Musterbetrieb. Der Personalbereich soll ähnlich langfristig geplant und flexibel kontrolliert werden wie die Produktion. Dazu ist ein Betriebssystem notwendig, das menschliche Beziehungen erfaßbar miteinschließt, in dem die Gegensätze zwischen Vorgesetzten und Untergebenen verwischt, rationell gestaltet, überschaubar, regelbar und damit planbar macht. Dies gelingt nur, wenn die abhängig Arbeitenden mitspielen, wenn sie sich mit den vorgegebenen Planzielen identifizieren und sich im Betrieb integrieren. IBM hat dafür ein umfangsreiches Gehirnwäscheprogramm entwickelt, das die Illusion eines demokratischen Betriebes erweckt. Über Kummerbriefkästen und Beschwerdestellen werden die Arbeiter zur Kritik aufgefordert. Das ermöglicht der Betriebsführung, Unruheherde frühzeitig zu erfassen. Belohnungen für produktivitätssteigernde Ideen binden den Arbeiter an die Probleme der Computerfertigung. Organisierte gemeinsame Freizeiten der Arbeiter sollen das Gefühl vermitteln, sie gehören alle zur IBM-Familie. So schafft sich IBM bis ins Detail Überblick über das Leben ihrer Arbeiter, die nicht nur in der Produktion, sondern auch als Werbeträger und Öffentlichkeitsarbeiter nach außen funktionieren sollen . Zusätzlich verfügt IBM über einen starken Überwachungsapparat. Kameras sind installiert, Telefongespräche werden abgehört. Gehirnwäsche und Kapitalismuspropaganda beschränken sich längst nicht auf den eigenen Konzern. Mit IBM-finanzierten öffentlichen Kunstausstellungen und Musikveranstaltungen, über betriebseigene Zeitschrift und gekaufte Fernsehprogramme schaltet sich IBM direkt ins kulturelle Leben ein. Die 5.000 Bildschirmtextcomputer der Bundespost sind IBM-Technologie, ein aktiver Beitrag zur kapitalistischen Medienpolitik.
In den NATO-Stabsrahmenübung WINTEX werden Zivilverteidigung zur Aufrechterhaltung der Staatsgewalt und der inneren Sicherheit und die direkte Unterstützung der NATO durch den Zivilschutz und die Zivilverwaltung im Krisenfall und Krieg geprobt. Das NATO-Informationssystem ist IBM-System.
Deshalb ist es wohl auch kein Zufall, daß sich im selben Gebäude auch das Wehrkreiskommando der Bundeswehr, die Hamburg-Mannheimer Versicherung, der Metallarbeitgeberverband Hohenzollern, die Brücke - Organisation zur Förderung und Weiterbildung von Führungskräften - und das Arbeits- und Sozialgericht befinden.
Wir wollen an dieser Stelle nochmals deutlich sagen, daß sich unsere Angriffe niemals gegen die Menschen der unterdrückten Klasse richten, sondern gegen die imperialistischen Technokraten, die die Fäden dieses unmenschlichen Systems in der Hand halten, gegen deren Institutionen und Strukturen, mit denen sie uns alle terrorisieren. [...]
Die antiimperialistische Front aufbauen!
Erfüllung der Forderungen nach Zusammenlegung der Gefangenen in Gruppen!
Kampf der elektronischen Totalkontrolle!
»Es ist immer Krieg, wenn das Militär auf die Straße geht!«
1973 war es zum ersten Mal soweit: aufgrund der massiven, militanten Proteste der damaligen außerparlamentarischen Opposition sahen sich die Herren West-Berlins - der Senat und die Alliierten - nicht in der Lage, ihre alljährliche Truppenparade auf der Straße des 17. Juni durchzuführen. Sie verkrochen sich aus der City zu einem kurzen Zeremoniell am Schloß Charlottenburg.
Wie alle Ratten kamen auch sie Ende der 70er Jahre wieder aus ihren Löchern, um uns an der Siegessäule wieder mit Marschmusik und Panzergerassel zu »erfreuen«. Im Jahr 1980 benötigten sie schon 3.000 Bullen, um ihre Militärparade durchzuziehen. Im Anschluß an die 80er Parade wurde das Dach des Amerikahauses aus Protest gegen die imperialistische Politik der USA bestiegen.
Mit dem Anschlag um 4 Uhr 30 in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai haben wir versucht, die 83er Parade zu verhindern.
1.) Wir haben dieses militaristische Spektakel satt. Immer schon dienen Truppenparaden nicht der Abschreckung nach außen, sondern der psychologischen Kriegsführung im Innern. Genau deshalb werden seit einigen Jahren wieder öffentliche Treuegelöbnisse und ähnlicher Müll in Stadien, Fabriken u.a.m. durchgeführt. Aber das ist nicht der einzige Grund. Der Krieg der Engländer auf den Malvinen [22] im letzten Jahr hat gezeigt, wie sehr militärische Aggressionen und kriegslüsternes Gehabe alle sozialen und gesellschaftlichen Konflikte vergessen machen können.
2.) Wir drücken mit diesem Anschlag unseren Protest und Widerstand gegen die Hochrüstungspläne der NATO aus. Wir hoffen auf viele ähnliche Aktionen, nicht nur im Zusammenhang mit der Stationierung von Pershing II, sondern gegen Militär und Rüstung überhaupt.
Anders als Teile der Friedensbewegung schlagen wir dabei keine nationalen Töne an. Wir wehren uns nicht gegen Atomraketen und Rüstung, weil wir glauben, daß die Deutschen dadurch besonders bedroht seien, sondern weil damit die gesamte Menschheit ausgerottet werden kann. Wir sind von Herzen internationalistisch. Wir leben, lieben, lachen und kämpfen mit unseren Genossinnen und Genossen aus Westeuropa oder Mittelamerika lieber, als uns deutsch-deutsches Spießertum, Gefühlsarmut, Beton und Plaste auch noch als wertvolle nationale Werte reinzutun. Wir haben nicht vergessen, was die dumpfe deutsche Nationalismus-Küche in zwei Weltkriegen bewirkt hat. Und heute ist dies nicht viel anders: die BRD ist an allen Schweinereien der NATO direkt oder indirekt beteiligt, oft genug als treibende Kraft (z.B. beim Militärputsch in der Türkei). Nicht von ungefähr betreibt die BRD einen blühenden Rüstungsexport.
In Westberlin ist die NATO allerdings vor allem durch amerikanische, englische und französische Truppen präsent. Angriffe gegen die Bundeswehr oder Rüstungsbetriebe sind hier nicht möglich.
3.) Die Alliierten sind hier in Berlin nicht etwa »symbolische Schutzmacht«, sondern Garant bürgerlicher Ordnung. Bei den entsprechenden Anlässen (z.B. Haig- und Reagan-Besuch) arbeiten sie mit den Bullen Hand in Hand. Und natürlich üben sie ihren Häuserkampf in Kreuzberg und Schöneberg nicht aus Langeweile, sondern um sich auf den Ernstfall, d.h. ihren Teil der Aufstandsbekämpfung, vorzubereiten.
4.) Dieser Anschlag ist nicht antiamerikanisch, antifranzösisch oder antibritisch. Er ist antiimperialistisch. Er richtet sich gegen die Politik der Engländer in Irland, gegen die französische Afrikapolitik, gegen die imperialistische Politik der USA in großen Teilen der Welt. Wir haben zu der Perspektive und Form solcher Aktionen im Zusammenhang der Faschisten im Frankfurter Raum vor einigen Wochen bereits ausführlich Stellung genommen. Wir stehen seit einem Jahrzehnt in der Tradition des antiimperialistischen Kampfes. Die ersten Aktionen von Revolutionären Zellen richteten sich 1973 gegen Niederlassungen von ITT, wegen deren Verantwortlichkeit für den Putsch in Chile. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, den weltweiten Kampf gegen den Imperialismus mit Aktionen im Herzen der Bestie zu unterstützen. Und wir werden dies fortsetzen, ob es nun in Mode ist oder nicht.
5.) Bei einem Anschlag gegen die alliierte Truppenparade in Berlin müssen auch ein paar Worte zu den uns umgebenden sowjetischen Truppen gesagt werden. Wir wehren uns allerdings gegen eine plumpe Gleichsetzung der USA und der UdSSR. Ebenso wenig können wir allerdings zwischen guten (sozialistischen) und bösen (imperialistischen) Raketen unterscheiden. Die Dinger gehören generell verschrottet. Die inneren Verhältnisse in der UdSSR oder in der DDR sind uns ein Greuel, die Invasion in die CSSR [23] oder Afghanistan [24] nicht zu verteidigen. Die gefallenen und ermordeten sowjetischen Sozialrevolutionäre sind uns tausendmal näher als die herrschende real-sozialistische Technokratenclique. Es entspricht der Schachspielmentalität beider Seiten überall den CIA und KGB am Werke zu sehen und sogleich mit den »notwendigen« Bauernopfern zu kontern.
Dennoch ist unverkennbar, daß die USA in den letzten Jahren ihren Hegemonieanspruch zunehmend wieder mit militärischen Mitteln durchsetzen will und einen Atomkrieg ins Kalkül miteinbezieht. Gegen diese Angriffe verteidigen sich Befreiungsbewegungen überall auf der Welt auch mit sowjetischer Hilfe. Der US-Imperialismus (assistiert von seinen jeweiligen Partnern) ist Hauptangriffspunkt antiimperialistischer Politik.
Nachdem mit seiner Hilfe der Zionismus und die arabische Reaktion den palästinensischen Widerstand im Libanon angegriffen und vertrieben haben, ist derzeit Mittelamerika der Schauplatz imperialistischer Kriegsführung gegen die Befreiungsbewegungen der gesamten Region. Deswegen gehört ihnen heute unsere besondere Solidarität.
Venceremos !
Wir haben am 14. Juni 84 das bundesweite NATO-Pipelinenetz bei Lorch gesprengt.
Teil der imperialistischen Kriegsvorbereitungen der NATO ist der kontinuierliche Ausbau eines militärischen Treibstoffversorgungsnetzes in der gesamten BRD. Über ein Pipelinesystem und verschiedenen Treibstoffhaupt- und Nebenlager werden die militärischen Einrichtungen versorgt. Für die Installierung dieser Nervenstränge fließen die Gelder aus einem speziellen NATO-Infrastrukturprogramm, für das z.B. zwischen 1951 und 1977 über 16 Milliarden DM ausgegeben wurden. Weitere Schwerpunkte dieses Infrastrukturprogramms sind 220 Flugplätze, 10.000 km Rohrleitungen und Lagereinrichtungen für zwei Millionen Kubikmeter Treibstoff, Hafenanlagen, Raketenstellungen, Kriegshauptquartiere, Depots, der Fernmelde- und Luftverteidigungssektor.
Der Verlauf der Rohrleitungen ist einfach auszumachen, sobald die Leitungen Straßen, Bahndämme, Flüsse, Bäche oder Kanäle unterqueren, sind rot-weiße Markierungspfosten an beiden Seiten aufgestellt. Auf freiem Feld stehen sie zumindest in Sichtweite. Bei der Durchquerung von Wäldern führt die Leitung durch eine mindestens 6 m breite Schneise. Sie verläuft nie durch, sondern immer knapp an Wohngebieten vorbei. Die Rohre sind in einem 80-100 cm breiten und 120 cm tiefen Graben eingelegt und in Sand gebettet. Sie haben einen Durchmesser von 200 mm und eine Wandstärke, je nach Grabentiefe, zwischen 7,1 und 8 mm. Hier im Süden sind auf einigen Pfosten Schilder mit der Aufschrift: »Treibstoffversorgungsleitung, Bezirksverwaltung Süd, Sitz Idar-Oberstein« angebracht.
Die Tatsache, daß der Erfüllungsgehilfe der Yankee-Kriegspläne, BMfV Wörner nur [25] einen Kilometer von der von uns angegriffenen Stelle der Pipeline wohnt, war für uns nicht ausschlaggebend. Uns geht es darum, die NATO-Kriegsmaschinerie als einen zentralen Teil der imperialistischen Weltbeherrschungspolitik effektiv zu bekämpfen. Dabei ist uns klar, daß wir das nicht durch diese einzelne Aktion schaffen, sondern nur durch die kontinuierliche Ausweitung dieser politischen Praxis. Mit dem Ziel, zu einer tatsächlichen proletarischen Gegenmacht zu werden, die sich eindeutig im Zusammenhang mit den um Befreiung kämpfenden Völkern in den Neokolonien des Imperialismus und den jungen sozialistischen Ländern der 3. Welt begreift.
Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise, die auf dem Rücken der Proletarier in den Metropolen, aber vor allem auf dem der Völker der 3. Welt »bewältigt« wird, ist nichts anderes als der Ausdruck der Umstrukturierung des internationalen Monopolkapitals zur Rekonstituierung ihrer politischen, ökonomisch-technologischen und militärischen Macht. Die Folgen sind Hunger und vermehrtes Massenelend in den Neokolonien, Arbeitslosigkeit und Verarmung im Metropolenproletariat.
Diesem Rekonstituierungsprojekt des Imperialismus müssen wir auf den drei Ebenen unseren Widerstand entgegensetzen:
1. - Gegen die Spaltung und Individualisierung des Widerstandes,
für Organisierung und Entschlossenheit im antiimperialistischen Kampf!
- gegen das Vernichtungsprojekt der Schweine an unseren gefangenen Genossen und Genossinnen in den Trakten,
für den gemeinsamen Kampf um ihre Zusammenlegung!
- gegen den Rückzug in die Subkultur,
für die Entwicklung des Widerstands in der gesamten Arbeiterklasse!
- gegen die monopolistischen »neuen Technologien«,
für die radikale Verhinderung ihres Einsatzes: die Produktionsstätten und Forschungszentren angreifen!
- gegen Rationalisierung und Automatisierung,
für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung!
- gegen Aussperrung und defensive Streikführung,
für organisierte Arbeitermilitanz!
2. - gegen das Projekt des internationalen Finanz- und Monopolkapitals, die Arbeiterklasse weltweit zu spalten und gegeneinander auszuspielen: durch Produktionssplitting auf internationaler Ebene, durch das Diktieren nationaler politischer Systeme und gleichzeitiger relativer Privilegierung des Metropolenproletariats,
für eine neue Weltwirtschaftsordnung, wie sie von den sozialistischen Ländern der 3.Welt gefordert wird,
für die Entmachtung der Konzerne!
- gegen die zunehmende spezielle Ausbeutung der Frauen,
gegen imperialistische Bevölkerungspolitik,
für die Bekämpfung sexistischer und rassistischer Diskriminierung!
3. - gegen den imperialistischen Krieg,
für den Angriff auf die militärischen Koordinationszentralen und Funktionsträger, auf die militärische Infrastruktur, auf die davon profitierenden Unternehmen!
- gegen die polizeilich-militärische Überwachung und Widerstandsbekämpfung, die Haftbedingungen in den NATO-KZs,
für eine weltweite Front gegen den Imperialismus!
Wir wollen uns aber auch mit unserer Aktion an der NATO-Pipeline, die von Aalen-Lauchheim nach Bodelhausen bei Tübingen verläuft, auf die regionalen Kämpfe dort beziehen.
Während unseres Angriffs läuft die Pfingstblockade [26] der Friedensbewegung am US-Raketenstützpunkt Mutlangen, der von dieser Leitung aus mit Treibstoff versorgt wird.
In Bodelshausen wehren sich die Bewohner gegen die geplante Erweiterung des dortigen NATO-Zwischentanklagers um 20.000 Kubikmeter, vermutlich mit Düsentreibstoff JP 4 (Gefahrenklasse A1) auf insgesamt 30.000 Kubikmeter.
Gemeinsam und solidarisch werden die Kriegsprojekte der Imperialisten stoppen!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand!
Sofortige Verlegung von Bernd Rössner [27] in die Gruppe nach Celle!
Die proletarische Gegenmacht aufbauen, die antiimperialistische Front organisieren!
Viel Liebe und Kraft allen unseren gefangenen Genossen und Genossinnen!
In der Nacht vom 30. auf den 31. Mai haben wir bei Mörfelden einen Schieberschacht der NATO-Pipeline angegangen, die der Treibstoffversorgung der Rhein/Main- Air Base dient. Nach drei Jahren Sonntagsspaziergängen und einem Jahr Inbetriebnahme sieht sich die Anti-Startbahn-Bewegung mit einer neuen »Endsieg«-Initiative der Betreiber konfrontiert.
Neben präventiven Großeinsätzen der Bullen soll mit dem juristischen Kunststück eines generellen Versammlungsverbots die Kontinuität eines Widerstands zerschlagen werden, der noch immer für vieles steht, was die Herrschenden stört:
- Die kleine, zähe Koalition aus »Bürgern und Chaoten« bleibt ein unberechenbarer, nicht mehr zu integrierender »Störfaktor«.
- der dauerhafte Widerstand vermittelt nach wie vor und über die Region hinaus einen Bruch mit diesem System, was sich in ständigen, auch militanten Aktionen ausdrückt.
- Schließlich beinhaltet dieser Widerstand die Ansätze weitergehender Inhalte (Großprojekte, NATO, ...) und übergreifender Strukturen (im Rhein-Main-Gebiet).
Umso unverzichtbarer bleibt die Durchsetzung der Sonntage [28], der gemeinsamen Aktionen vor Ort und die vorläufige Rücknahme des Verbots stellt hier einen ersten Erfolg dar. Gleichzeitig wollen wir - und das ist ein Ziel unserer Aktion - dieser Offensive der Gegenseite, dem Würgegriff draußen am Gelände, erweiterte Handlungsmöglichkeiten entgegensetzen: gerade auch gegen die US-Air Base als einem zentralen Bereich des imperialistischen Großprojekts Rhein- Main-Flughafen.
Passend zum 30. Jahrestag des NATO-Beitritts der BRD am 5. Mai ist es uns wichtig, die Widerstandsmöglichkeiten gegen die NATO, insbesondere ihre Infrastruktur, nochmals konkreter zu thematisieren, eben als eine Linie im Kampf gegen den Imperialismus.
Als Stützpfeiler weltweiter Unterdrückung ist und bleibt die NATO - ihre Hochrüstung und Perfektionierung auf allen Ebenen - ein ganz zentrales imperialistisches Projekt, unabdingbares Mittel insbesondere zur militärischen Absicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten auf dem gesamten Globus. Air Land Battle 2000 [29] bestätigt dies für die nächsten Jahrzehnte.
Die Rolle der BRD darin ist kaum mehr zu überschätzen:
- als Frontstaat aufgerüstet gegen den konkurrierenden Machtblock, um in ständiger Erstschlagsdrohung eben diese Konkurrenz weltweit zu neutralisieren, langfristig zu zerschlagen.
- als Hinterland mit zumindest umfangreicher logistischer Beteiligung bei Interventionen in Arabien, Afrika und Asien;
- als vorantreibende Kraft bei der Integration Westeuropas zum erstarkten Standbein in der NATO und nicht zuletzt zur gemeinsam abgestimmten Widerstandsbekämpfung.
Imperialistischer Krieg nach außen, um die wirtschaftlichen Interessen skrupellos durchzusetzen, die Krise abwälzen zu können, täglich auf Kosten unzähliger Hungertoter in der sog. Dritten Welt.
Krieg nach innen, um jeglichen Widerstand hier, der sich nicht integrieren läßt, möglichst im Keim, präventiv, zu ersticken oder zerschlagen, die Vernichtungshaft ist ein Beispiel.
Aus diesen Zusammenhängen bestimmt sich für uns Wille und Notwendigkeit, hier im »Herzen der Bestie« den Kampf gegen das Projekt NATO fortzusetzen und weiterzuentwickeln.
Auch in bzw. trotz einer aufgeblähten und mehrheitlich staatstragenden Friedensbewegung hat sich ein Bewußtsein gegen die NATO zweifellos verbreitert. Die Grenzen zwischen Antimilitarismus und Antiamerikanismus verfließen nicht selten. Die Aktionstage 83 in Bremerhaven/Nordenham, die Blockaden gegen Munitionstransporte dort auch 84 (dazu weiter unten mehr), Manöverstörungen in Hildesheim/Fulda oder auch der fortgesetzte Widerstand gegen die Startbahn West (unter verstärkter Einbeziehung der Air-Base) mögen als Beispiele dafür dienen, daß daran weitergearbeitet wird. Gleichzeitig haben - das ist unbestritten - viele resigniert, sich perspektivlos bis abwartend zurückgezogen und das längst nicht nur in breiteren »bürgerlichen« Kreisen, sondern gerade auch bei Menschen, die sehr wohl mit diesem System prinzipieller gebrochen hatten (und haben!). Hier wie in obengenannten Bewegungen die inhaltliche Diskussion wieder aufnehmen bzw. weiterzuführen, aber vor allem praktische Orientierungspunkte aufzuzeigen, sehen wir als dringendste Aufgaben.
Mit »festgefressenem Kräfteverhältnis« hatten die Gefangenen die aktuelle Situation recht treffend bezeichnet. Zwar hat sich in der BRD, gemessen an der Entwicklung von der Bewegungshochzeit 81/82 bis heute ein militanter Widerstand von Demos bis zu Anschlägen stabilisiert, hat sich sogar von einer eher spontanen auf eine organisierte Ebene verschoben (über 500 Sabotageaktionen, 250 Brand- und Sprengstoffanschläge, wie Zimmermann [30] für 84 feststellen mußte). Das war und ist wichtig.
Daß sie hier trotz aller Repression nicht drankommen, bleibt für uns als kontinuierliche Praxis ein wesentlicher Ausgangspunkt. Allerdings hat der Staat mangels offensiver Verbreiterung dieser Aktionen und ensprechend eingeschränkter Effektivität damit umgehen gelernt, fehlt dadurch auch die politische Brisanz und Schärfe, die ihm die Möglichkeit nehmen würde, diesen Kampf als zwar störende aber noch erträgliche Randerscheinung zu schlucken.
»Gelassenheit« wurde ja selbst nach der »Serie von Brand- und Sprengstoffanschlägen« im Dezember/Januar zur Unterstützung der Forderungen von politischen Gefangenen [31] nach ihrer Zusammenlegung öffentlich propagiert, was freilich vorgespielt ist. Denn mit dem Versuch, diese Aktionen leerlaufen zu lassen, sind ohne Frage die Vorbereitungen für ein neues »Rollback« in Gang, also mit ihren Mitteln, von Razzien bis Verhaftungen, die sichtbar gewordenen Ansätze einer »Antiimperialistischen Front«, den militanten Widerstand überhaupt, niederzuschlagen.
»Gelassenheit« können sie sich aber auch leisten, weil die alleinige Potenzierung militanter Aktionen, zumindest in diesem Grad - und um deren Begrenztheit sie wissen - noch nicht ausreicht für einen »Durchbruch«, der eine neue Qualität und damit - was sie vor allem fürchten - Orientierung und Perspektive ausdrückt.
Dazu gehört eine verstärkte offene, politische Mobilisierung, die die verschiedenen Bewegungen, autonome und antiimperialistische Gruppen in eine gemeinsame Auseinandersetzung bringt, um den bisher vor allem objektiven Zusammenhang auch subjektiv zusammenzukriegen - zu einer starken Kraft, die potentiell existiert.
Dazu gehört natürlich auch die Fortsetzung der militanten Aktionen an allen ihren Projekten als politische Angriffe gegen Staat und Kapital, schließlich gezielte, vermittel- und verbreiterbare praktische Eingriffe an den Schwerpunkten ihres militärischen Apparates.
Letzteres - also das direkte Eingreifen/Behindern - bleibt sicher schwieriger anzugehen, setzt bestimmte und zunehmend realistischer werdende Situationen voraus. Bei RDF(Schnelle Eingreiftruppen)-Interventionen z.B. in Arabien wäre die BRD logistischer Umschlagplatz von Kriegsmaterial aller Art, würden von hier aus Soldaten eingeflogen, Verwundete versorgt (nicht zuletzt über die Rhein/Main-Air Base mit dem Sitz des military airlift command, direkt zuständig für die schnelle Luftversorgung nach »Südwestasien«, Afrika ...).
Sicher haben sich die Militärs auch für diesen Fall enorme Überkapazitäten geschaffen, sowohl was die Anzahl militärischer Versorgungseinrichtungen hier betrifft, als auch die zunehmende Installierung von Basen in anderen Ländern »Südwestasiens«: also Türkei, Kenia, Ägypten. Trotzdem werden US/NATO-Truppen, insbesondere bei länger anhaltenden Auseinandersetzungen auf einen möglichst gut funktionierenden Nachschub im »ruhigen Hinterland« angewiesen sein. Und trotzdem konzentriert sich nach wie vor ein wesentlicher Teil dessen auf das infrastrukturell optimal ausgebaute und vor allem »politisch stabile« Westdeutschland.
Diesen Zustand effektiv zu verändern, also an dieser tödlichen Superstruktur NATO politisch an- und gleichzeitig praktisch einzugreifen, stellt sich als eines unserer mittelfristigen Ziele. Eben auch hier einen zunehmend heißen Boden zu schaffen, der sie in der Sicherheit ungestörter Kriegsführungs- und Interventionsfähigkeit trifft und beginnt, hier eine eigene entschlossene, handlungsfähige Kraft, »Front« zu bilden.
Konkretisieren wollen wir das im Folgenden mit zusammenfassenden Informationen und - soweit vorhanden - Erfahrungen, an einigen u.E. bedeutenden Schwachpunkten des militärischen Apparats.
»Wir verlangen von euch einzig und allein, daß ihr euch an eurem Platz bewährt, denn wenn ihr dem Kapitalismus seine eigentliche Grundlage entzieht, helft ihr uns am meisten. Die Länder der Dritten Welt hoffen gleichsam auf die Schwächung, die der Klassenkampf im eigenen Land für den Aggressor bedeutet. Die Stütze der Befreiungsbewegungen durch den innerkapitalistischen Konflikt (Klassenkampf) sollten durch direkte Interventionen im Land der Imperialisten ergänzt werden: durch den Druck auf die öffentliche Meinung bis hin zu Aktionen gegen die Versorgungseinrichtungen oder Nachschubwege der US-Armee.«
(Amilcar Cabral [32], afrikanischer Revolutionär)
Die militärischen Anlagen selbst sind insbesondere zu Krisenzeiten, entsprechend ihrer Bedeutung, verstärkt gesichert und eher kaum anzugehende Bastionen. Anders sieht es aus mit dem Netzgeflecht militärisch genutzter, bzw. für das Militär unabdingbarer Transport- und Verbindungswege, Wege aller Art, die in ihrem Umfang gar nicht zu bewachen sind:
- Straßen, Schienen, Wasserwege für Truppen- und Munitionstransporte,
- das NATO-Pipelinesystem zur Treibstoffversorgung,
- das NATO-Kommunikationssystem, u.a. mit einem glasfaserverkabelten Fernmeldenetz.
Gerade letzteres wurde bisher kaum beachtet, obwohl dazu ein eigenes NATO-Programm in den letzten Jahren immens vorangetrieben wurde, das NATO integrated communication system (NICS).
Stehen uns noch keine Killersatelliten zur Verfügung, bleiben dennoch genügend Angriffspunkte, die das auf verschiedenen Ebenen ausgebaute Kommunikationsnetz effektiv angehen lassen. Glasfaserkabel müssen irgendwo entlang führen, sind zwar angeblich EMP [33]- und abhörsicher, jedoch keineswegs zerstörungssicher. Mit »zivilen« posteigenen Fernmeldeanlagen, Umsetzern usw. planen und proben die Militärs - im Erstfall würde wesentlich darauf zurückgegriffen - bestehen schon heute Koordinationsstellen zwischen Territorialheer und Oberpostdirektion.
Ohne hier weiter darauf einzugehen, bieten sich an diesem Komplex zweifellos konkrete Eingriffsmöglichkeiten, die verstärkte Nachforschungen auf diesem Gebiet voraussetzen. In Beobachtungen und Nachforschungen, vor allem aber in Diskussionen und Erfahrungen sehr viel fortgeschrittener, scheint sich dennoch der Widerstand gegen Munitionstransporte auf einzelne Ausnahmen reduziert zu haben, entgegen allen Ansprüchen, mit denen doch viele diese »langfristige« Arbeit verbanden und die wir nach wie vor für zutreffend ansehen. Heißt doch »Nachschub stören, (zielmäßig) verhindern« nichts anderes als NATO zerschlagen - oder realistischer: die NATO niedernagen.
Ohne funktionierenden Nachschub keine funktionierende Armee, vor allem keine ungestörte Intervention, was 1983 zu Recht der eurofixierten Raketenbewegung entgegengehalten wurde. Umso trauriger, daß der anfänglichen Euphorie, hier nämlich einen fundamentalen, überall angreifbaren Knackpunkt gefunden zu haben, schon letztes Jahr kaum noch breitere Diskussionen, geschweige denn Aktionen folgten. Allein Teile des unabhängigen Friedensspektrum in der Wesermarsch haben ihre Arbeit fortgesetzt, freilich an einem konkreten Ansatzpunkt, den Bombenzügen in Nordenham und in offenen Blockadeaktionen. Dort sicherlich möglich und angemessen, war die Frage des Umgangs (offen oder verdeckt), weil aufgrund der Observation und Telefonabhören die Beobachtungen und Begrüßungsaktionen verhindert werden bzw. leerlaufen konnten. Hinzu kamen die verschärften Bedingungen massiver Repression, von Pressekampagnen über Hausdurchsuchungen bis zu 129a- Verfahren. Ohne dies zu unterschätzen, muß damit umgegangen werden.
Ob dem eine offene, breite politische Mobilisierung entgegenzusetzen oder verdeckt darauf zu antworten ist, hängt von der jeweiligen Situation ab. Entlang der Wegstrecken erscheint letzteres sicherlich realistischer, was wiederum die offene politische Diskussion darüber nicht ausschließen darf.
Wir glauben, daß, wie so oft, trotz oben genannter Bedingungen, wesentlich unsere mangelnde Ausdauer und Zähigkeit (für Beobachtungen, für den Aufbau von Strukturen.) dafür verantwortlich sind, daß dieser wichtige Ansatzpunkt im Sog allgemeiner Perspektivlosigkeit untergegangen ist.
An Schiffs- und Schienenwegen, wo wegen ihrer relativen Überschaubarkeit eine Praxis am weitesten entwickelt war, müßte die Auseinandersetzung wieder aufgenommen werden .
Daß damit Aktionsmöglichkeiten nicht auf die Hauptnachschublinie (auf die sie sich bisher bezog) beschränkt bleiben, zeigt der von »Benno, Susi und dem Feuerteufel« in November letzten Jahres gestoppte Militärzug in Berlin anläßlich der US-Wahlen oder die zersägte Schiene zur US-Air Base während der Startbahn-Einweihung. Wenn auch diese und weitere Aktionen vorerst »symbolisch« bleiben, liegt darin weitergehend eine ganz konkrete Eingriffsmöglichkeit.
Sichtbar übrigens schon heute im unruhigen Wendland, wo AKW-Gegner durch Angriffe auf die Infrastruktur (Straßenblockaden, Schienensabotage) die Durchführung der darauf angewiesenen Atommülltransporte erheblich in Schwierigkeiten brachten (und ebenfalls sind dort 129a-Verfahren am laufen). Noch eine weitere Parallele ließ sich hier ziehen: in der Wendlandblockade im April 84, wie auch zu den Aktionstagen im Februar 85 wurden sämtliche Zufahrtstraßen und Schienen gesperrt bzw. zu sperren versucht angesichts der zugespitzten Situation, unter Inkaufnahme eines gestörten Zivilverkehrs. Obwohl momentan sicher gezielte Sabotageaktionen gegen Militärzüge bzw. militärische Schienenstränge (z.B. zu Depots) vorrangig bleiben, wären ähnliche Aktionskampagnen gegen die Munitionstransporte vorstellbar.
Zum Beispiel bei Ankunft eines großen Schiffes in Nordenham könnte durch vielerart Blockaden an zahlreichen Stellen das gesamte Bundesbahnnetz - vor allen Nord/Süd-Richtung - massiv angegangen werden. Notgedrungen verbunden mit der Störung des Zivilverkehrs, stellte dies bisher ein Tabu dar, das allerdings spätestens mit einer direkten Intervention fallen würde und entsprechend schon heute - anhand der allgemein zugespitzten Situation zu begründen - einiger Proben bedarf.
Das NATO-Pipelinesystem (NPS)
»Die Beweglichkeit von Streitkräften hängt entscheidend von einer gesicherten Kraftstoffversorgung ab. Die NATO- Streitkräfte in Mitteleuropa stützen sich zur Kraftstoffversorgung ihrer Land-, Luft- und Seestreitkräfte deshalb in erster Linie auf die vorhandenen NATO- Pipelinesysteme CEPS und NEPS ab...«(ein Oberstleutnant in: »Wehrtechnik [34] 4/82«)
Auch wenn es in seinen Anfängen weit weniger umfangreich und verschwendungsfähig war, existiert das NATO-Pipelinesystem (NPS) doch schon über 25 Jahre. Erst im letzten Jahr kam es zu einer seiner Bedeutung entsprechenden Würdigung:
* Am 14.6. versuchte eine RZ die Rohrleitungen bei Lorch/Süddeutschland zu sprengen.
* am 11.12.84 jagten die CCC in Belgien das Pipelinenetz gleich an fünf Stellen in die Luft, u.a. die Verbindung zum HQ in Casteau. (Dadurch, daß bei der Verhaftung von RAF-Leuten im Juli 84 in Frankfurt Pläne gefunden worden waren, die auch die Treibstoffleitungen in Belgien betrafen, vermuten die Sicherheitsbehörden einen Zusammenhang).
* im gleichen Monat sprengte die ETA an mehreren Stellen die Treibstoffleitungen zu spanischen und amerikanischen Militärstützpunkten.
* am 8.1.85 entsteht bei einem Sprengstoffanschlag auf die NATO-Pipeline bei Hohenahr (Lahn-Dill-Kreis) angeblich nur geringer Schaden.
* 60-80.000 DM Sachschaden entstanden Ostern 85 durch einen Sprengsatz in einem Schieberschacht der NATO-Pipeline bei Aalen, zu dem sich eine »Kämpfende Einheit Ulrike Meinhof« bekannte (Pumpstation Osnabrück).
Allein die Reaktionen, insbesondere auf den Anschlag in Belgien, haben die Bedeutung dieses Systems deutlich gemacht: wahre Aufschreie, die das Treibstoffversorgungskonzept der NATO-Truppen in Gefahr sehen, dementsprechend die Hintermänner natürlich gleich bis hin zum KGB [35] vermuten.
Zu einigen Fakten: Das NPS gliedert sich in zwei Teile: Das CEPS (Central european pipeline system) und NEPS (North european pipeline system).
Letzteres, das kleinere NEPS erstreckt sich von der Nordspitze Dänemarks bis südlich des Nordostseekanals, dient der Kraftstoffversorgung aller NATO-Streitkräfte im Bereich Europa-Nord und wird im Frieden von Dänemark und der BRD betrieben. 6.000 km Rohrleitungen, über 100 Pumpstationen und ca. 60 Tanklager mit einem Fassungsvermögen von 1,5 Millionen Kubikmetern, der Anschluß anzahlreiche Raffinerien sowie die Transportmöglichkeit verschiedener Betriebsstoffe machen das CEPS zum umfangreichsten und zugleich kompliziertesten militärischen Versorgungssystem weltweit. Fünf Länder - Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und die BRD sind daran beteiligt. Es dient der Kraftstoffversorgung aller NATO-Streitkräfte im Bereich Europa Mitte, wozu neben den oben genannten auch die USA, Kanada und Großbritannien gehören, das System also von 8 Staaten genutzt wird.
Was die Verantwortlichkeit in logistischen Angelegenheiten als auch den Betrieb innerhalb ihrer Grenzen betrifft, bleiben die beteiligten Länder angeblich souverän. Eine Koordinierung findet dann freilich über eine NATO-Behörde, das Betriebsamt Europa Mitte (CEQA) statt. Im jährlich großzügig erhöhten Etat des NATO-Infrastrukturprogramms hat das NPS seinen sicheren Platz.
Die Aufgaben des NPS sind wie folgt beschrieben:
- »Lagerung von Kraftstoffvorräten - Transport von Kraftstoffen durch Pipelines
- Umschlag im Kraftstoff bei der Einfüllung von Raffinerien und Tankern in das System bzw. bei der Entnahme über Eisenbahnkesselwagen, Tankkesselwagen und Schiffsbeladestellen sowie über Flugplatzanschlüsse.« (Quelle: wie oben)
Das CEPS gliedert sich regional in Betriebsabschnitte, sog. Pipeline-Devisions und diese wiederum in sog. Distrikte. Die BRD hat gemäß einer CEPS-Charta die Verpflichtung für den Betrieb, die Instandhaltung, die Schadensbeseitigung und die Sicherung der auf ihrem Boden liegenden Betriebsabschnitte übernommen, nämlich der 6. und 7. Pipeline-Division.
Die Pipeline Div. 6 ist identisch mit dem Bereich des Territorialkommando Süd, die Pipeline Div. 7 mit dem Bereich des Territorialkommando Nord, der deutsche Teil des NEPS schließlich mit dem Territorialkommando Schleswig-Holstein. Diese deutschen Teile des CEPS und NEPS werden im Auftrag des Bundesministerium für Verteidigung durch eine sog. zivile Gesellschaft betrieben, die Fernleitumgsbetriebsgesellschaft mbH, kurz FBG.
Die FGB gliedert sich in eine Hauptverwaltung, eine Betriebsverwaltung Süd und Nord für das CEPS und in die Betriebsverwaltung Schleswig-Holstein für das NEPS, also entsprechend den zuständigen Territorialkommandos. Zuständig für Betrieb, Instandhaltung, Bewachung, Brandschutz und Ölwehr hat die FGB ca. 1.000 Beschäftige in ihren Diensten. Im Mobilisierungsfall würden sie sofort eingezogen und zusammen mit einem eigens bestehenden Pipeline-Pioniere-Bataillion zu einem entsprechenden Regiment aufgestockt.
Die Pipeline- Pioniere, denen im »Friedensfall« momentan nur die Schadensbeseitigung unterliegt, sind Teil des Territorialheers, den Einheiten der Bundeswehr, die selbst im Kriegsfall noch nationalen Oberbefehl unterstehen sollen und deren Existenz/Aufgabe sehr viel mehr unsere Beachtung finden sollte. Sie sind beauftragt mit der »Aufrechterhaltung der Operationsfreiheit für die NATO-Streitkräfte, einschließlich des Schutzes rückwärtiger Gebiete, um damit eine Voraussetzung für die Vorneverteidigung zu schaffen«, also »Raum- und Objektschutz, Verkehrsführung, Sanitätsversorgung«, schließlich »logistische Aufgaben«, unter denen natürlich die Treibstoffversorgung eine wichtige Rolle spielt.
Kaum verwunderlich, daß - entsprechend der ausgebauten militärischen Infrastruktur - auch im Rhein/Main-Gebiet Tanklager, Rohrleitungen und Anschlüsse des CEPS bestehen, zumal die Vorneverteidigung eine Versorgung immer grenznäher, also weiter östlich erforderlich macht.
Wir haben mal zu recherchieren angefangen, erheben also keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, erhoffen uns im Gegenteil weitere Nachforschungen, um ein vollständiges Bild zu bekommen bzw. bestimmte Vermutungen zu bestätigen oder zu verwerfen ...
3 NATO-Tanklager, betrieben jeweils von der FGB, finden sich im südlichen Rhein/Main-Gebiet, in etwa einer Ost-West-Linie. Bei Darmstadt/Eberstadt, unmittelbar neben der Frankenstein(Bundeswehr)-Kaserne, liegt das wohl größte Treibstoffdepot, direkt an der A 5.
Aus diesem Lager führt eine Pipeline nördlich von Mühltal und Roßdorf, zwischen Groß- Zimmern und Dieburg entlang, schlängelt sich dann südlich von Babenhausen (mit Verbindung zu den dortigen US-Anlagen, Hubschrauberlandeplatz?) bis kurz hinter das Seligenstädter Kreuz und dort in das nächste Depot (Mainhausen/Mainflingen) hinein.
Hier, noch westlich des Mains gelegen, führt die Pipeline dann durch den Main ins nur wenige Kilometer entfernte NATO-Tanklager im Kleinostheimer Industriegebiet/Dettingen (bei Aschaffenburg). Als östliche Versorgungsstelle, unabhängig von evtl. zerstörten Mainbrücken, besitzt dieses dann optimale Straßenanschlüsse über die A 45 in nordöstlicher Richtung (Hanau, Fulda) und über die A 3 in südöstlicher Richtung. Dort konzentrieren sich bekanntlich US-Truppen.
Die Pipeline, von Eberstadt in westlicher Richtung nachverfolgt, stößt bei Stockstadt nördlich von Gernsheim auf den Altrheinarm und führt dann weiter in einem nördlichen Bogen den Rhein entlang bis nach Ginsheim bei Mainz, wo dieser Pipelinestrang in einer zentralen Pumpstation der FGB endet bzw. beginnt (Es ist davon auszugehen, daß prinzipiell beide Lauf/Transportrichtungen möglich sind).
Auf dieser Strecke Eberstadt-Ginsheim liegen - nur wenige Meter entfernt, allerdings ohne erkennbare Anschlüsse - ein Bundeswehrdepot mit Treibstoffdepot in Trebur/Hessenaue und auch ein Erdölgebiet/Raffinerie(?) bei Crumstadt nördlich von Gernsheim.
In Gernheim befinden sich wiederum ausgedehnte Hafenanlagen, die einen weiteren Zugang nahelegen.
Ist uns diesbezüglich - gerade auch, was den Anschluß an das Zentralsystem angeht - noch vieles unklar, so ist doch ein Adressat mit eigenem Strang bis ins Militärgelande hinein unverkennbar: die Rhein/Main-Air Base. Etwa bei Roßdorf (Darmstadt), also auf der Verbindung Eberstadt-Mainhausen, zweigt eine Rohrleitung nach Norden ab, durchquert den Kranichsteiner Forst, kreuzt dann in der Nähe des Rasthofes (Tankstelle!) Gräfenhausen die A 5 und führt westlich von Mörfelden und Walldorf durch den Mönchbruch in die Air Base.
Und welche/r Startbahngegner/in weiß schon, daß sie/er beim sonntäglichen Überqueren der Grundbachbrücke eben diese NATO-Pipeline hinter sich läßt. Es erfreut sich sicherlich allgemeinen Interesses, hier oder im Wald mal nachzugraben.
Nach den Erläuterungen der RZ, die in Süddeutschland tätig war, »sind die Rohre in einen 80-100 cm breiten und 120 cm tiefen Graben eingelegt und in Sand gebettet. Sie haben einen Durchmesser von 200 mm und je nach Grabentiefe eine Wandstärke zwischen 7,1 und 8 mm.
Der Verlauf der Pipeline ist relativ einfach auszumachen. Sobald die Leitungen Straßen, Bahndämme, Flüsse oder Bäche unterqueren, sind an mindestens einer Seite rotweiße Markierungspfosten aufgestellt. Auf freiem Feld stehen sie zumeist in Sichtweite, in Wäldern wurde eine extra ca. 6 m breite Schneise geschlagen. Zudem laufen die Rohre nie durch, sondern immer knapp an Wohngebieten vorbei. Auf den rotweißen Pfählen sind kleine Schilder angebracht mit der Aufschrift »Fernleitungsbetriebsgesellschaft mbH, Bezirksverwaltung Süd« (entsprechend: Territorialkommando Süd - 6. Pipeline Division).
In direkter Nähe der Depots und in gewissen Abständen entlang der Rohrleitungen lassen sich eingezäunte, als FGB-eigen ausgewiesene Regulierungsvorrichtungen vorfinden.«
Diese Anlagen, wie auch das System als Ganzes werden nur zum Teil ständig genutzt, ein anderer Teil liegt still, nichtsdestotrotz jederzeit betriebsbereit. Hauptsächlich, um das Pipelinesystem wirtschaftlicher zumachen - und um den Umgang damit zu üben - wird es auch »nichtmilitärisch« genutzt, werden zahlreiche raffinierte und halbraffinierte Produkte im Auftrag von zivilen Kunden transportiert. »An der militärischen Priorität wird damit jedoch keinesfalls gerüttelt: eigens für militärische Zwecke wurde es schließlich konzipiert und hier hat es seine eigentliche, wesentliche Funktion« betonen zuständige Militärs.
Selbst wenn einiges zu kompliziert oder technisch erscheinen mag und ein näheres Einsteigen verlangt, haben wir ganz bewußt Funktionen, Aufgaben und Struktur des NPS ausführlicher beschrieben. Noch bis vor kurzen so gut wie unbekannt, stellt es doch einen wesentlichen Teil der NATO-Infrastruktur dar, den wir ihnen (theoretisch kurzfristig) aus der Hand nehmen können; an dem, für sie kaum zu verhindern, eine verbreiterte Sabotage möglich ist.
Das Problem effektiver Zerstörung, wie es sich zur Zeit noch stellt, ist ein technisches und falls unser Experiment »durchschlagenden« Erfolg hat, werden wirs verbreiten ... falls nicht, auf ein Neues!
So sicher wir wissen, daß eine revolutionäre Umwälzung hier für die BRD nur international möglich ist und wir uns auch so verstehen, so sicher steht für uns doch der Aufbau regionaler und überregionaler Strukturen im Vordergrund. Eine Chance schließlich haben wir nur dann, wenn mehr und mehr Menschen dort gemeinsam kämpfen, wo sie leben und sich auskennen.
Einheit im sozialrevolutionären und antiimperialistischen Kampf!
Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand!
Den Widerstand organisieren!
Schafft viele revolutionäre Zellen!