Mai 1992
Wir sind eine Gruppe aus dem Organisationszusammenhang der Revolutionären Zellen. Die Veröffentlichung einer weiteren Gruppe der RZ zum Tod von Gerd Albartus zwingt uns, öffentlich etwas zu sagen, obwohl wir das wegen der unzureichenden Informationen nicht beabsichtigten.
Darüberhinaus werden wir kurz auf das Papier einer anderen RZ-Gruppe eingehen, die den bewaffneten Kampf aufgeben will.
Inzwischen dürfte deutlich geworden sein, daß es innerhalb der RZ verschiedene Tendenzen gibt. In dieser und anderen Veröffentlichung werden wir uns deshalb durch einen Namenszusatz kenntlich machen.
Das Papier zum Tod von Gerd wurde gegen unseren Willen mit dem Gesamtnamen RZ unterzeichnet. In vorausgehenden Diskussionen hatten wir deutlich gemacht, daß dieses Papier nicht unserer Haltung und unserer Praxis zum internationalen Befreiungskampf entspricht. Der Nachruf auf Gerd wird mißbraucht zu einem selbstherrlichen Rundumschlag auf Kosten der kämpfenden Völker im Trikont. Mit der gleichen fehlenden Gewissenhaftigkeit werden die Umstände seines Todes angedeutet. Die verantwortliche Organisation wird nicht genauer charakterisiert; das leistet Spekulationen Vorschub, die dem palästinensischen Widerstand nur schaden können. Es handelt sich um eine sehr kleine Organisation, die auf der rein militärischen Ebene kämpft und die sich selber dem internationalen antiimperialistischen Befreiungskampf zurechnet.
Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit dieser Organisation ab, da die Stoßrichtung ihrer Aktionen oftmals zu ungezielt oder falsch ist und der Kampf auf der politischen Ebene vernachlässigt wird. Wir haben nur vage Andeutungen darüber, weshalb die betreffende Organisation an der Zuverlässigkeit von Gerd zweifelte, aber Gerd wußte, worauf er sich einließ. Er kannte die Erfordernisse des zugespitzten militärischen Kampfes. Die Zusammenarbeit mit dieser Organisation verstand er als seinen Beitrag zum Kampf der unterdrückten Völker gegen ihr Elend und ihre politische Unterdrückung. Für ihn war es eine Alternative zu der Selbstzufriedenheit vieler Menschen - auch vieler Linken - in den Metropolen.
In diesem Sinne teilen wir die Kritik von Gerd, die der politischen Haltung der Nachrufschreiber widerspricht. Internationale Solidarität bedeutet aktives und kritisches Miteinander der Kämpfenden - und nicht arrogante Besserwisserei, die die konkreten und historisch gewachsenen Kampfbedingungen der Befreiungsbewegungen und der unterdrückten Klassen gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt.
In der öffentlichen Diskussion über den Nachruf gab es einige Beiträge, die wichtige Kritikpunkte aufgriffen, auf die wir uns beziehen: im Arbeiterkampf vom 13.1.92 die Stellungnahme »Fragen und Anmerkungen zum RZ-Papier« und das Papier »Ich geh weg, ich geh weg, ... und such was Neues« [32], unterschrieben mit »3. Februar 92«.
Die revolutionären Befreiungskämpfe in den Drei Kontinenten - die immer auch Kämpfe um soziale Befreiung sind, die wir besonders unterstützen - finden in den verschiedenen Ländern unter spezifischen Bedingungen statt. Unsere Analyse dieser Kämpfe und die Solidarität mit ihnen berücksichtigt die objektiven Bedingungen sowohl in Hinsicht auf die jahrhundertelange koloniale Ausplünderung und Zerstörung, als auch in Hinsicht auf die aktuelle Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrategie des Imperialismus. Die beschränkte Orientierung ausschließlich auf den »hiesigen Sozialprozess« in den Metropolen, ohne ihn in seinen internationalen Zusammenhang zu stellen, fördert neokoloniale Denk- und Handlungsweisen.
Wer sich von den Kämpfen in den Drei Kontinenten entsolidarisiert, steht damit auf der gleichen Seite der Barrikade wie jene Kräfte, die sowohl offen wie verdeckt ökonomisch, militärisch und nicht zuletzt psychologisch Krieg gegen alle Völker des Trikonts führen, die sich den unmittelbarsten Formen der imperialistischen Zerstörungsgewalt widersetzen. Solidarität bedeutet auch immer kritische Solidarität untereinander. Nur so wird ein gemeinsamer revolutionärer Entwicklungsprozeß der internationalistischen Kräfte ermöglicht.
Mit der Entführung der Air-France-Maschine nach Entebbe (1976) auf dem Flug Tel Aviv - Paris sollten 53 gefangene Genossinnen und Genossen aus Knästen in Israel, der BRD, Kenia, der Schweiz und Frankreich durch den Austausch von Geiseln befreit werden. Von diesen fünf Staaten waren nur Passagiere aus Israel und Frankreich an Bord. Diese Passagiere mit israelischer sowie französischer Staatsbürgerschaft sowie die französische Crew wurden als Geiseln festgehalten, alle anderen aus ganz anderen Ländern entlassen. Eine Auswahl von Jüdinnen und Juden hat es nicht gegeben. Indem die Verfasser des Nachrufs in völlig unkritischer Weise die bürgerliche Medienpropaganda (»Selektion von Juden« ...) zur Wahrheit erklären, zeigt sich nicht nur ihre politische Unreife, sondern auch ein unsägliches Mißtrauen gegenüber den eigenen beteiligten GenossInnen.
In einer politischen Bewertung der Aktion - einer auch in unseren Augen problematischen Flugzeugentführung - müssen die Existenzbedingungen des palästinensischen Volkes berücksichtigt werden. In Stichworten: Leben unter israelischer Besatzung oder als Flüchtlinge, Erfahrung von Massakern (in Palästina, Libanon) bis hin zum Völkermord (Jordanien 1970). Vor der Entführungsaktion wurden etwa 6.000 EinwohnerInnen des Flüchtlingslagers Tel-Al-Zaatar in Beirut von christlichen, faschistischen Milizen mit Unterstützung der syrischen Armee ermordet; Israel verstärkte dabei seine ständigen Luft- und Raketenangriffe gegen die palästinensischen Flüchtlingslager. Die »Weltöffentlichkeit« schwieg. Der palästinensische Widerstand befand sich im Kriegszustand mit Israel. Die Entführung des aus Israel kommenden Flugzeugs und das Festhalten der Geiseln sollte als Druckmittel gegen die israelische und französische Regierung benutzt werden.
Die Aufkündigung der Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand aufgrund der Kritik an dieser Aktion, ohne Berücksichtigung der damaligen Bedingungen, steht in einem schiefen Licht, denn im palästinensischen Widerstand fand anschließend eine Selbstkritik der Aktionsform Flugzeugentführung statt. Militärische Aktionsformen dieser Art wurden allgemein von den politischen Organisationen nicht mehr angewandt, weil die Entführung beliebiger Menschen aus den imperialistischen Staaten verwischt, daß der Befreiungskampf gegen die herrschenden Klassen und Militärapparate dieser Länder gerichtet ist.
Die Existenz eines rassistischen Staates Israel bedeutet die Verweigerung des Existenzrechtes für die PalästinenserInnen. Die Aufrechterhaltung eines solchen Systems, das mit den reaktionärsten Diktaturen auf der ganzen Welt zusammenarbeitet, kann keine Lösung sein. Eine Lösung kann nur eine Revolution herbeiführen, die allen Menschen eine gleichwertige Existenz erkämpft. Der palästinensische Widerstand hat dieses Ziel schon vor Jahrzehnten formuliert.
Zum Papier einer anderen Gruppe der RZ, die die Aufgabe des bewaffneten Kampfes befürwortet:
Die Ursache für die Krise der RZ und die Krise bewaffneter Politik sehen wir in entscheidenden Punkten anders als ihr.
1. Die Frage der Macht und revolutionärer Gegenmacht:
Die bewaffnete Propaganda, die als Opposition bestimmte Mißstände aufzeigt, bestimmte zu sehr die Politik der RZ. Um die Frage, wie revolutionäre Gegenmacht entwickelt werden kann, wurde sich stets herumgedrückt. Diese Position ist anscheinend unangreifbar: Schlaglichter werden auf bestimmte Probleme geworfen und es der so benannten »Öffentlichkeit« überlassen, sie aufzugreifen oder nicht. Das kann zu einem Ritual erstarren, an dem sich nichts mehr bewegt, weder persönlich noch gesellschaftlich. Es wird keine Verantwortung übernommen für die Weiterentwicklung eines politischen Prozesses, bei dem es darum geht, die Macht der Unterdrücker zunächst einzuschränken, später in entwickelteren Kämpfen Vieler sie zu zerschlagen, um eine klassenlose und antipatriarchale Gesellschaft zu ermöglichen.
Wer dies wirklich zum Ziel hat, sich aber nicht die Kernfrage stellt, wie die Macht erobert werden kann, ist ein/e Träumer/in, der/die an den bestehenden Verhältnissen kleben bleibt. Wichtig ist doch die Auseinandersetzung darüber, wie Gegenmacht positiv entwickelt werden kann, wie dem Machtmißbrauch entgegengewirkt werden kann. Das erreichen wir nicht, wenn die Frage der Macht überhaupt zum Tabu gemacht wird. Wie sollen wir - wie ihr schreibt - »Entwicklung von mehr Selbstbestimmung« erreichen, wenn nicht durch die Entwicklung von Gegenmacht ? Geschenkt wird uns nichts außer den Spielwiesen, den Nischen - die uns korrumpieren sollen. Gerade die Erfahrungen aus Chile 1973 [33] und Spanien 1936-39 [34] sollten uns lehren, wie die internationale Bourgeoisie mit unseren Träumen und unserer »Selbstbestimmung« umspringt, wenn wir den Herrschenden keine Grenzen setzen und das heißt: politisch und militärisch.
2. Zum Wechselverhältnis zwischen Guerilla und Bewegung:
Ihr beschreibt das Koordinatensystem, in dem sich die RZ bewegt haben, als sehr gradlinigen Weg: Bewaffnete Opposition - Vermittlung - Verankerung - Vermassung. Das ist ein enormer Anspruch, denn gesellschaftliche Prozesse laufen nicht so in einer geraden Reihe ab. Ihr legt dies als Meßlatte an und konstatiert dann das Scheitern bewaffneter Politik. Das heißt: die Bestätigung der Richtigkeit wäre eine massenhafte Aufnahme der politischen Anregung der RZ gewesen. Das ist eine starke Vereinfachung.
Entgegen eurer ausdrücklichen Willenserklärung formuliert ihr hier einen klaren pädagogischen Avantgardeanspruch. Ihr erhebt den bewaffneten Zeigefinger und erwartet, daß das Thema von der Öffentlichkeit aufgegriffen wird. Wir meinen, daß das die Menschen jeweils selber entscheiden müssen und andersherum die Guerilla an den Reaktionen überprüfen kann, ob ihre Erwartungen realistisch waren oder nicht. Sich von der Reaktion der Öffentlichkeit derart abhängig zu machen, ist ein Kennzeichen reformistischer bewaffneter Politik, die selbst nicht strategisch politisch eingreifen will. Ebenso wichtig ist naütrlich, daß dies auf der anderen Seite nicht zum abgehobenen »Privatkrieg« zwischen Guerilla und Staat führen darf.
Es gibt auch gesellschaftliche Situationen, wo die Guerilla nicht tiefer in die unterdrückten Klassen wirken kann, weil der politische Prozeß stagniert. Hierfür sind viele Faktoren verantwortlich. Es bedeutet für uns jedoch keineswegs, daß bewaffnete Politik überflüssig wird, sondern sie kann verstärkt Aufgaben übernehmen, die nicht auf unmittelbare Aufmerksamkeit zielen, sondern im Hinblick auf eine langfristige Entwicklung und zukünftige Kämpfe andere Schwerpunkte setzen. Die revolutionären bewaffneten Kräfte aufzugeben heißt, den revolutionären Kampf abzuschreiben, weil dieser - mal mehr, mal weniger - auf diese Kraft angewiesen ist. Die Guerilla sichert und erweitert das politische Terrain.
Anstatt als Konsequenz aus der wenig aufrüttelnden Flüchtlings-Kampagne zu schließen, Guerilla sei gescheitert, sollten die einzelnen Gesichtspunkte genauer unter die Lupe genommen werden. Die Forderung nach »offenen Grenzen« setzt nicht an der Ursache des Problems an, sondern an den Auswirkungen, nämlich die Migrationsbewegung in den Metropolen. Sie muß daher mit einer gleichzeitigen konsequenten antiimperialistischen Politik des Angriffs auf die Urheber des Elends der Völker der Drei Kontinente verknüpft werden. Sonst kann die Forderung hier gesellschaftlich gar nicht greifen oder geht in die falsche Richtung. Die Vorstellung von Millionen von EinwanderInnen löst bei vielen Menschen hier zumindest Besorgnis aus und bietet sozialen Sprengstoff in Richtung Ausgrenzung und Ausländerhaß. Diese Forderung muß mit einer realistischen Vorstellung verbunden werden, wie der Imperialismus zu bekämpfen ist und wie die Existenzbedingungen der Menschen in den Drei Kontinenten verändert werden können. Nur an Humanismus und Mitleid zu appellieren ist keine revolutionäre Politik, zeigt keine Lösung gesellschaftlicher Probleme auf.
Was den Anspruch betrifft, dieses Thema mit sozialen Problemen hier zu verknüpfen: Gerade dieses Thema ist nur sehr schwer mit sozialen Problemen im Herzen der Bestie zu verknüpfen. Natürlich setzt es trotzdem an einem richtigen Punkt an, nämlich der Hunger- und Ausrottungspolitik der Imperialisten im Trikont, dem wir nicht tatenlos zusehen dürfen, sollten wir nicht jegliche moralische und revolutionäre Legitimation verlieren. Die Flüchtlings-Kampagne blieb ohne breiteren revolutionären Rahmen und Einbettung doch eine ein-Punkt-Politik, trotz anderer Absicht. Der Unterschied, der die Sache nicht gerade vereinfachte, war lediglich, daß sich diesmal nicht auf eine vorhandene Bewegung bezogen wurde, sondern die Erwartung da war, daß sie entstehen würde.
Ein weiterer Fehler unserer gesamten Politik in Bezug auf die Bewegungen war unserer Meinung nach außerdem der ausschließliche Bezug auf die linksradikale Szenerie. Diese war in den letzten 10 Jahren jedoch gesellschaftlich kaum relevant, sondern fristet ein - größtenteils selbstgewähltes - Ghettodasein, von dem keine soziale Außenwirkung ausging. Dies aufzuarbeiten und zu verändern, ist eine wesentliche Aufgabe.
3. Der Zusammenbruch des Realsozialismus und die Auswirkungen auf die Linke hier:
Der Zusammenbruch ist doch nicht d e r Punkt, an dem die Linke niederging. Sie war doch schon längst vorher an ihre Grenzen angelangt, auf die zwangsläufig erst einmal ein Rückzug erfolgt, um die Fehler und Mängel aufzuarbeiten und um den neuen Anlauf entwickeln zu können. Es ist besonders bitter, daß das alles zugleich mit dem vorläufigen triumphierenden Siegeszug des Imperialismus über Trikont und Osteuropa zusammenfällt; aber was nützt es, darüber zu klagen.
Die »neue Weltordnung« ist rissig und die Zukunft stellt an uns neue Anforderungen. Strategie und Taktik bewaffneter Politik weiterzuentwickeln, steht auf der Tagesordnung, nicht das Aufgeben.
Die persönliche Entscheidung Einzelner oder einzelner Gruppen, bewaffnete Politik aufzugeben und sich im offenen Rahmen zu betätigen, akzeptieren wir selbstverständlich. Diese Politik aber aus strategischen Überlegungen zu verwerfen, halten wir für falsch.